Öffnungszeiten

Antragsannahme

Mo, Di, Do, Fr
8:30 - 12:30 Uhr
(Montags nur nach vorheriger Terminvereinbarung!)

Archiv

Mo, Di, Do, Fr
8:30 - 12:30 Uhr

Bezirksabteilungen und übrige Bereiche

Di + Do
8:30 - 12:30 Uhr

Lexikon

In unserem Lexikon können Sie direkt zum gesuchten Begriff springen.

ABCDEFGHIJKLMNOPQRSTUVWXYZ

Isolierte satzungsrechtliche Anträge gem. §172 BauGB

Die Erhaltungssatzungen schreiben in formell festgesetzten Gebieten einen besonders sorgfältigen Umgang mit den einzelnen Bauten vor. Hier benötigen Sie selbst für ansonsten baugenehmigungsfreie Maßnahmen wie das Decken eines Daches oder die Anbringung einer Wärmedämmung eine satzungsrechtliche Genehmigung.

Ob Ihr Bauvorhaben im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung liegt, können Sie entweder bei der „Beratung und Antragsannahme“ der Bauaufsicht erfahren oder auf der Internetseite des Stadtplanungsamtes abrufen.

1. Welche Maßnahmen sind von der Erhaltungssatzung betroffen?

In den Erhaltungssatzungen ist geregelt, dass im Geltungsbereich der Satzungen folgende Maßnahmen an einem Gebäude genehmigungsbedürftig sind:

  • Abbruch bzw. Rückbau, auch Teilabbruch,
  • Änderung der äußeren Gestalt (durch bauliche Maßnahmen z. B. Wärmedämmung),
  • Erweiterung, Anbau und Aufstockung,
  • innere bauliche Änderung, auch Instandhaltungsarbeiten,
  • baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung,
  • Neuerrichtung.

Bei baugenehmigungspflichtigen Bauvorhaben wird die Einhaltung der Erhaltungssatzung im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens geprüft. Eine gesonderte Antragstellung ist in diesem Falle nicht erforderlich.

2. Wann ist eine isolierte Antragsstellung erforderlich?

Bei Vorhaben, die gemäß § 63, Anlage HBO, baugenehmigungsfrei oder gemäß § 64 HBO genehmigungsfrei gestellt sind, ist die satzungsrechtliche Genehmigung gemäß § 172 BauGB in einem isolierten gebührenpflichtigen Verfahren zu beantragen.

3. Beispiel für vorzulegende Bauvorlagen

Die nachfolgende Liste soll Ihnen als Orientierung dienen, welche Bauvorlagen einem isolierten satzungsrechtlichen Antrag im Regelfall beizufügen sind.

Darüber hinaus werden die Bauvorlagen benötigt, die zur Beurteilung des Antrages notwendig sind. Eine weitergehende Auskunft hierüber erhalten Sie bei der Vorberatung bei der „Beratung und Antragsannahme“ der Bauaufsicht

Art der Bauvorlage Anzahl

  1. Antragsformular BAB 01 1
  2. Kopie des Handels-/Vereinsregisterauszugs/Gesellschaftervertrags 1
  3. Handlungsvollmachten im Original 1
  4. Liegenschaftsplan 2
  5. Auszug aus dem Grundstücksnachweis 2
  6. Grundrisse 2
  7. Schnitte 2
  8. Ansichten 2
  9. Nachweis über die Einhaltung der Schutzziele der Erhaltungssatzung 2
  10. Formlose Bau- und Nutzungsbeschreibung mit Gebäudeklasse 2