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9. Rechtliche Grundlagen

Formelle Rechtsgrundlagen:

  • Hessische Bauordnung (in der jeweils gültigen Fassung)
  • TPrüfVO / HPPVO / TGA-Prüfgrundsätze (einschließlich Verzeichnis der
      Prüfsachverständigen)
  • Verwaltungsverfahrensgesetz
  • Verwaltungsgerichtsordnung
  • Verwaltungsvollstreckungsgesetz
  • Hess. Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)

Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

Materielle Rechtsgrundlagen:

Wir weisen darauf hin, dass diejenige Verordnung, Richtlinie, etc., heranzuziehen ist, die zum jeweiligen Zeitpunkt bei Erteilung der maßgeblichen Baugenehmigung Gültigkeit besessen hat.

  • Hochhaus-Richtlinien
  • Garagenverordnung ?
  • Muster-Versammlungsstätten-Verordnung
  • Muster-Verkaufsstätten-Verordnung
  • Muster-Beherbergungsstätten-Verordnung
  • Verlinkung zu den in Hessen eingeführten Technische Baubestimmungen
  • HE zum Vorbeugenden Brandschutz für den Bau und Betrieb von Gruppeneinheiten    für die Gruppenbetreuung in Altenpflegeheimen (HE-Gruppenbetreuung)
  • Muster-Lüftungsanlagen-Richtlinie (MLüAR)
  • Muster-Leitungsanlagen-Richtlinie (MLAR)
  • Verordnung über den Bau von Betriebsräumen für elektrische Anlagen (EltBauVO) ?
  • DIN-Normen

Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

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