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Ich bin Nachbar und möchte wissen, ...

... ob ich den Baustellenschmutz ertragen muss?

Bauliche Aktivitäten sind ein Zeichen positiver Veränderung und wirtschaftlichen Wachstums und dienen darüber hinaus oftmals der Behebung von städtebaulichen Missständen. Der Neu- oder Umbau eines Gebäudes bringt nicht nur dem Eigentümer Vorteile. Veränderungen in der Bausubstanz sowie eine ansprechende Neugestaltung baulicher Anlagen wirken sich auch auf die Nachbarliegenschaften positiv aus. 
Auf der anderen Seite können Baustellen die Lebensqualität der Nachbarn erheblich einschränken. Vor diesem Hintergrund ist verständlich, dass die Anwohner verärgert sind und von der Bauaufsicht Unterstützung erwarten.
Die nachstehenden Ausführungen sollen helfen, Ihnen einen Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten zu verschaffen, die den von Baustellenschmutz Betroffenen zur Verfügung stehen.

Verschmutzung von privaten Grundstücken

Wo gebaut wird, staubt es 
Staubentwicklung auf Baustellen ist in der Regel nicht zu umgehen. Die Bauherrschaft und die am Bau Beteiligten sind allerdings verpflichtet, den Baustellenbetrieb möglichst staubarm durchzuführen und immer das schonendste Bauverfahren einzusetzen.
Laut geltender Rechtslage müssen Anwohner Baumaßnahmen hinnehmen, solange es sich dabei um „unvermeidbare Belästigungen“ handelt. Von „unvermeidbaren Belästigungen“ wird immer dann ausgegangen, wenn ohne die Staub erzeugenden Baumaßnahmen der Baustellenbetrieb eingestellt werden müsste oder unverhältnismäßig erschwert würde. 

Unsere Empfehlungen an den Bauherrn
Die Möglichkeiten für die Bauaufsicht Frankfurt, in den Betrieb einer Baustelle einzugreifen, sind sehr begrenzt:
Über die Vorschriften zum Schutz gegen Staubentwicklung informiert die Bauaufsicht Frankfurt den Bauherrn bereits bei Erteilung der Baugenehmigung. Soweit im Baugenehmigungsverfahren eine besondere Staubentwicklung durch die Bauarbeiten oder eine besondere Schutzbedürftigkeit der in der Umgebung vorhandenen Nutzungen erkennbar ist, weist die Bauaufsicht schon im Vorfeld darauf hin, dass immer die neuesten Technologien und Arbeitsweisen anzuwenden sind. So kann beispielsweise verlangt werden, durch Befeuchtung oder staubdichte Abhängungen und Abdichtungen eine größtmögliche Begrenzung von Staubentwicklung zu erreichen.
Im Rahmen von Großprojekten oder vorhersehbar besonders staubintensiven Baumaßnahmen werden die Bauherren im Vorfeld dahingehend beraten, eine Hotline für die Bürger einzurichten und/ oder bei besonders staubintensiven Maßnahmen den betroffenen Anwohnern eine Information zukommen zu lassen, um das Konfliktpotential klein zu halten. 

Verantwortlich sind Bauherr und Bauleiter
Vorrangig liegt es in der Verantwortung der Betreiber von Baustellen, dafür zu sorgen, dass vermeidbare Belästigungen gar nicht erst auftreten oder, wenn sie entstehen, unverzüglich abgestellt werden. Die Namen und Anschriften der Verantwortlichen können Sie dem Bauschild entnehmen, das laut § 11 der Hessischen Bauordnung auf jeder Baustelle sichtbar anzubringen ist.  Alternativ finden Sie diese Informationen auch hier: Bauschild.

Zivilrecht

Schäden oder Beeinträchtigungen, die im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen entstehen, sind nach den zivilrechtlichen Vorschriften des BGB gegenüber den Bauherrn und Bauausführenden geltend zu machen.

Bitte haben Sie Verständnis, dass die Bauaufsicht Frankfurt keine Befugnis zur Rechtsberatung hat. Im Einzelfall wenden Sie sich bitte an:

Rechtsberater / Rechtsanwälte
Bei der Suche eines Rechtswalts/ Rechtsanwältin ist Ihnen behilflich:
Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main
Bockenheimer Anlage 36 
60322 Frankfurt am Main 
Tel: 069 170098-01,
http://www.rechtsanwaltskammer-ffm.de

Verschmutzung des öffentlichen Straßenraums

Laut § 9 der Frankfurter Straßenreinigungssatzung sind Verunreinigungen durch Baustellen und Baustellenfahrzeuge von dem/der für die Baumaßnahme Verantwortlichen unverzüglich zu beseitigen. Andernfalls kann die Stadt die Verunreinigung auf dessen Kosten beseitigen oder beseitigen lassen. In diesen Fällen kommt auch ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Verantwortlichen in Betracht.
Bei außergewöhnlichen, verkehrsgefährdenden Verunreinigungen im öffentlichen Straßenraum können Sie sich rund um die Uhr an die Sicherheitshotline des Ordnungsamtes wenden:
Tel: 069 212-44044
Fax: 069 212-44040
E-Mail: sicherheit@remove.this.stadt-frankfurt.de