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Anhörung

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Bevor die Bauaufsicht einen Verwaltungsakt, der in die Rechte einer Person eingreift, oder einen Bußgeldbescheid erlässt, wird der Adressat in der Regel vorher angehört, d. h. ihm wird schriftlich oder auch mündlich die Gelegenheit gegeben, sich zur Sache zu äußern und seine Belange und Interessen vorzutragen. Die Anhörung dient der Aufklärung des Sachverhalts. Die Bauaufsicht wird dadurch in die Lage versetzt, bei ihrer Entscheidung die besonderen Umstände im konkreten Fall, soweit dies möglich ist, mit zu berücksichtigen. Im Bußgeldverfahren dient die Anhörung insbes. auch dazu, dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, ihn entlastende Tatsachen vorzubringen.

Die Anhörung kann unter bestimmten Voraussetzungen auch unterbleiben, z. B. wenn ein Verwaltungsakt eilbedürftig ist.

Für den Angehörten gibt es keine Pflicht, sich zur Sache zu äußern. Dennoch ist es in aller Regel sinnvoll und ratsam, sich im Rahmen der Anhörung einzubringen. Dadurch können oftmals unnötiger Aufwand, Kosten sowie letztendlich auch Rechtsstreitigkeiten vermieden werden.

An wen muss ich mich wenden?

Bei Fragen zu rechtlichen und sachlichen Hintergründen einer Verfügung oder eines Bußgeldbescheids können Sie sich an den im Kopfbogen genannten Sachbearbeiter wenden.
Geht es um Auskünfte zur Genehmigungsfähigkeit bzw. bauplanungs- oder bauordnungsrechtliche Fragen, können Sie eine Bauberatung beim zuständigen Sachbearbeiter im Baugenehmigungsverfahren oder im Sachgebiet Beratung und Antragsannahme in Anspruch nehmen.

Rechtsgrundlagen / Downloads / Formulare

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)  
Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)