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Bauverbot

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Die Bauaufsicht ist befugt, die Einstellung von Arbeiten anzuordnen, wenn baulich Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert, abgebrochen oder beseitigt werden. Häufige Gründe für eine Baueinstellung (keine abschließende Aufzählung) sind:

  • die Durchführung baugenehmigungspflichtiger Maßnahmen, ohne dass die notwendige Baugenehmigung erteilt wurde (vgl. hierzu auch das Stichwort „Schwarzbau,“
  • baugenehmigungspflichtige Vorhaben, die von den genehmigten Bauvorlagen abweichen,
  • von der Baugenehmigung freigestellt Maßnahmen (vgl. § 64 HBO), die von den eingereichten Bauvorlagen abweichen,
  • notwendige Bescheinigungen wie z.B. die Baubeginnsanzeige, Nachweise des Brandschutzes und der Standsicherheit (Statik) usw. wurden bei der Bauaufsicht nicht vorgelegt.

Ein Bauverbot kann sowohl mündlich als auch schriftlich angeordnet werden. Bei der schriftlichen Anordnung eines Bauverbotes wird i.d.R. die sofortige Vollziehung angeordnet (vgl. Stichwort „sofortige Vollziehung“) Ein Verstoß gegen ein Bauverbot hat die Festsetzung von Zwangsmitteln (vgl. Stichwort „Zwangsmittel“) zur Folge und stellt einen Ordnungswidrigkeitentatbestand (vgl. Stichworte „Ordnungswidrigkeit“ und „Bußgeld“) dar. 

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühren für ein Bauverbot werden gem. der Bauaufsichtsgebührensatzung festgesetzt.

Welche Fristen fallen an?

Ein Bauverbot wird i.d.R. mit sofortiger Wirkung angeordnet. Das Bauverbot bleibt solange bestehen, bis die rechtlichen oder tatsächlichen Gründe für die Baueinstellung beseitigt wurden und die Bauaufsicht das Einverständnis für die Fortsetzung der begonnenen Maßnahmen gibt.

An wen muss ich mich wenden?

Bei Fragen zu rechtlichen und sachlichen Hintergründen einer Verfügung oder eines Bußgeldbescheids können Sie sich an den im Kopfbogen genannten Sachbearbeiter wenden.
Geht es um Auskünfte zur Genehmigungsfähigkeit bzw. bauplanungs- oder bauordnungsrechtliche Fragen, können Sie eine Bauberatung beim zuständigen Sachbearbeiter im Baugenehmigungsverfahren oder im Sachgebiet Beratung und Antragsannahme in Anspruch nehmen.

Rechtsgrundlagen / Downloads / Formulare

Hessische Bauordnung 2018 (HBO)