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Betretungsrecht

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Zur Ausübung Ihrer dienstlichen Tätigkeiten sind Mitarbeiter der Bauaufsicht berechtigt, Grundstücke, bauliche Anlagen und Wohnungen zu betreten gem. § 61 (6) Hessische  Bauordnung (HBO).
Das bauaufsichtliche Betreten und Besichtigen einer Wohnung ist keine Durchsuchung.
Es kann alleine schon dem Zweck dienen, einen Zustand nicht eintreten zu lassen, der eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen würde.
Die grundrechtlich gesicherten Eigentumsrechte im Sinne der Art. 13 und 14 Grundgesetz (GG) werden durch diese Rechtsnorm eingeschränkt.

Rechtsgrundlagen/ Downloads / Formulare

Hessische Bauordnung 2018 (HBO)