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Erzwingungshaft

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Die Erzwingungshaft ist ein Mittel zur Beitreibung von rechtskräftig festgesetzten Bußgeldern. Soweit der Zahlungspflichtige das Bußgeld nicht zahlt, kann das Amtsgericht auf Antrag der Bauaufsicht eine Erzwingungshaft von bis zu drei Monaten anordnen. Zu beachten ist hierbei, dass die Erzwingungshaft die Zahlung des Bußgelds nicht ersetzt, d. h. eine angetretene Haft befreit nicht von der Zahlungsverpflichtung. 

An wen muss ich mich wenden?

Bei Fragen zu rechtlichen und sachlichen Hintergründen einer Verfügung oder eines Bußgeldbescheids können Sie sich an den im Kopfbogen genannten Sachbearbeiter wenden.
Geht es um Auskünfte zur Genehmigungsfähigkeit bzw. bauplanungs- oder bauordnungsrechtliche Fragen, können Sie eine Bauberatung beim zuständigen Sachbearbeiter im Baugenehmigungsverfahren oder im Sachgebiet Beratung und Antragsannahme in Anspruch nehmen.

Rechtsgrundlagen / Downloads / Formulare

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)