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Maßnahme der Gefahrenabwehr

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Wie unter Verwaltungsverfahren bereits dargestellt, werden bauordnungsrechtliche Verfahren in der Regel in einem sogenannten gestreckten Verwaltungsverfahren abgewickelt. In vereinzelten Ausnahmefällen, kann es aufgrund der Eilbedürftigkeit einer Maßnahme jedoch erforderlich sein, dass die Bauaufsicht sofort tätig wird, um eine konkrete Gefahr abzuwenden (z.B. Abtragenlassen herabstützender Dachziegel, Sicherungsmaßnahmen eines akut einsturzgefährdeten Gebäudes). Diese Maßnahmen der Gefahrenabwehr stützen sich auf § 8 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)/ § 72 Absatz 2 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und sind nur zulässig, wenn der Zweck der Maßnahme durch die Inanspruchnahme der gewöhnlich Verantwortlichen (z.B. Hauseigentümer) nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. Entstehen der Bauaufsicht durch derartige Gefahrenabwehrmaßnahmen Kosten, so sind diese von den gewöhnlich Verantwortlichen zu erstatten.

An wen muss ich mich wenden?

Bei Fragen zu rechtlichen und sachlichen Hintergründen einer Verfügung oder eines Bußgeldbescheids können Sie sich an den im Kopfbogen genannten Sachbearbeiter wenden.
Geht es um Auskünfte zur Genehmigungsfähigkeit bzw. bauplanungs- oder bauordnungsrechtliche Fragen, können Sie eine Bauberatung beim zuständigen Sachbearbeiter im Baugenehmigungsverfahren oder im Sachgebiet Beratung und Antragsannahme in Anspruch nehmen.

Rechtsgrundlagen / Downloads / Formulare

Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) 
Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)