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Nachbar

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Im Baugenehmigungsverfahren werden die Nachbarn von der Bauaufsicht i.d.R. benachrichtigt, wenn das Bauvorhaben von nachbarschützenden Vorschriften abweicht. Zu den nachbarschützenden Vorschriften gehören zum Beispiel die Abstandsregeln von baulichen Anlagen zu den Nachbargrundstücken. 

Zweck der Benachrichtigung ist die Ermittlung der entscheidungserheblichen Tatsachen. Die Bauaufsicht benachrichtigt den Nachbarn nicht, wenn dieser bereits dem Bauantrag zugestimmt hat. 

Unter „Nachbarn“ im Baugenehmigungsverfahren versteht das Gesetz die Eigentümer (auch Erbbauberechtigte oder Nießbraucher) eines benachbarten Grundstücks, Mieter oder Pächter eines Grundstücks sind nicht Nachbarn im Sinne des Öffentlichen Nachbarrechts der HBO.

Wenn ein Bauvorhaben gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt, hat der Nachbar die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die Baugenehmigung einzulegen. Auch wenn alle Nachbarn dem Bauvorhaben zugestimmt haben, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass die Bauaufsicht das Vorhaben genehmigen muss. Bestimmte nachbarschützende Vorschriften (z. B. Schutz vor Lärmimmissionen) müssen selbst dann eingehalten werden, wenn der Nachbar ausdrücklich auf die Einhaltung verzichtet hat. Umgekehrt bedeutet die fehlende Zustimmung eines Nachbarn nicht ohne Weiteres eine Versagung des Bauantrages. In diesem Fall kann der Nachbar jedoch eine Baugenehmigung mit Rechtsmitteln angreifen.


Welche Unterlagen werden benötigt?

Die Nachbarzustimmung ist der Bauaufsicht sinnvoller Weise in Form von unterschriebenen Bauzeichnungen vorzulegen. Bei mehreren Eigentümern, Erbbauberechtigten oder Nießbrauchern müssen alle berechtigten Personen zustimmen.


Rechtsgrundlagen / Downloads / Formulare


Hessische Bauordnung 2018 (HBO)