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Nutzungsuntersagung

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Nach § 82 (1) Satz 2 HBO kann die Nutzung einer baulichen Anlage untersagt werden, wenn die Nutzung im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht.
Häufigstes Beispiel hierfür ist es, wenn die Nutzung nicht genehmigt ist. D.h., gegenüber der zuletzt genehmigten Nutzung hat eine baugenehmigungspflichtige Änderung stattgefunden, eine Baugenehmigung für die neue Nutzung liegt jedoch nicht vor. Für das Einschreiten der Bauaufsicht ist es irrelevant, wie lange die ungenehmigte Nutzung schon besteht. 
Ausreichend für die Untersagung der Nutzung ist die formelle Illegalität, d.h., das erforderliche Genehmigungsverfahren wurde nicht eingehalten.
Ist eine Baugenehmigung vorhanden oder nicht erforderlich, kann eine Nutzungsuntersagung bei materieller Illegalität erteilt werden. D.h., materielle Anforderungen der HBO, z.B. an den Brandschutz oder an die Standsicherheit, sind nicht erfüllt.

Welche Gebühren fallen an?

Eine Nutzungsuntersagungsverfügung ist gebührenpflichtig. Die Gebühren berechnen sich nach der Bauaufsichtsgebührensatzung der Stadt Frankfurt am Main.

Welche Fristen fallen an?

Die Frist zur Aufgabe der Nutzung ist in der Nutzungsuntersagungsverfügung geregelt. Die Frist für einen  Widerspruch beträgt nach § 70 Abs. 1 VwGO einen Monat ab Bekanntgabe der Nutzungsuntersagung an den Pflichtigen.
Pflichtiger ist der Nutzer.

An wen muss ich mich wenden?

Bei Fragen zu rechtlichen und sachlichen Hintergründen einer Verfügung oder eines Bußgeldbescheids können Sie sich an den im Kopfbogen genannten Sachbearbeiter wenden.
Geht es um Auskünfte zur Genehmigungsfähigkeit bzw. bauplanungs- oder bauordnungsrechtliche Fragen, können Sie eine Bauberatung beim zuständigen Sachbearbeiter im Baugenehmigungsverfahren oder im Sachgebiet Beratung und Antragsannahme in Anspruch nehmen.

Rechtsgrundlagen / Downloads / Formulare

Hessische Bauordnung 2018 (HBO)