Öffnungszeiten

Antragsannahme

Mo, Di, Do, Fr
8:30 - 12:30 Uhr
(Montags nur nach vorheriger Terminvereinbarung!)

Archiv

Mo, Di, Do, Fr
8:30 - 12:30 Uhr

Bezirksabteilungen und übrige Bereiche

Di + Do
8:30 - 12:30 Uhr

Lexikon

Lexikon

In unserem Lexikon können Sie direkt zum gesuchten Begriff springen.

ABCDEFGHIJKLMNOPQRSTUVWXYZ

Rechtsbehelfsbelehrung

Zurück

Als Rechtsbehelfsbelehrung bezeichnet man die Belehrung des Adressaten eines Verwaltungsaktes oder einer Gerichtsentscheidung über ihm zustehende Möglichkeiten, die getroffene Entscheidung anzufechten. Eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung enthält: 
• die Bezeichnung als Rechtsbehelfsbelehrung 
• die Behörde oder das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist sowie 
• die Frist, innerhalb der der Rechtsbehelf einzulegen ist
• eventuell einzuhaltende Formvorschriften 
Ist die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft oder fehlt sie sogar ganz, so gilt für die Einlegung eines Rechtsbehelfs eine Frist von einem Jahr (Verwaltungsverfahren); im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist dem Betroffenen auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

An wen muss ich mich wenden?

Bei Fragen zu rechtlichen und sachlichen Hintergründen einer Verfügung oder eines Bußgeldbescheids können Sie sich an den im Kopfbogen genannten Sachbearbeiter wenden.
Geht es um Auskünfte zur Genehmigungsfähigkeit bzw. bauplanungs- oder bauordnungsrechtliche Fragen, können Sie eine Bauberatung beim zuständigen Sachbearbeiter im Baugenehmigungsverfahren oder im Sachgebiet Beratung und Antragsannahme in Anspruch nehmen.

Rechtsgrundlagen / Downloads / Formulare

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)  
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)