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wirtschaftlicher Vorteil

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Im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens ist der wirtschaftliche Vorteil aus einer Ordnungswidrigkeit abzuschöpfen. Die festzusetzende Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil übersteigen (ordnungswidriges Verhalten soll sich nicht lohnen). Als wirtschaftlicher Vorteil im Ordnungswidrigkeitenrecht gelten nicht nur vereinnahmte Barbeträge, sondern vielmehr alle Wertvorteile, die der Täter aus der Ordnungswidrigkeit erlangt hat, so z.B. vereinnahmte Mieten oder ersparte Vertragsstrafen. 

An wen muss ich mich wenden?

Bei Fragen zu rechtlichen und sachlichen Hintergründen einer Verfügung oder eines Bußgeldbescheids können Sie sich an den im Kopfbogen genannten Sachbearbeiter wenden.
Geht es um Auskünfte zur Genehmigungsfähigkeit bzw. bauplanungs- oder bauordnungsrechtliche Fragen, können Sie eine Bauberatung beim zuständigen Sachbearbeiter im Baugenehmigungsverfahren oder im Sachgebiet Beratung und Antragsannahme in Anspruch nehmen.

Rechtsgrundlagen / Downloads / Formulare

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)