Frankfurt schützt Wohnraum! Die Ferien­wohnungs­satzung.

Mit einer Änderung des Hessischen Wohnungs­aufsichts­gesetzes (HWoAufG) im Jahr 2017 hat der Hessische Landtag den Kommunen die Möglichkeit gegeben, mittels eigener Satzung zu bestimmen, dass Wohnraum nur mit be­son­derer Genehmigung als Ferienwohnung oder zur Fremden­beherbergung genutzt werden darf.

Die Stadt Frankfurt hat hiervon Gebrauch gemacht und im März 2018 die Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung und zu ähnlichen Zwecken (Ferien­wohnungs­satzung) beschlossen. Mit Datum vom 28.03.2018 ist die Satzung in Kraft getreten. Ziel der Satzung ist der Schutz des in Frankfurt bestehenden Wohnraums.

In den vergangenen Jahren hat die Zahl der Wohnungen, die dem Wohnungsmarkt nicht mehr zur Verfügung standen, weil sie zu Ferien­wohnungs­zwecken o. ä. vermietet wurden, stark zugenommen. Der Magistrat der Stadt Frankfurt, vertreten durch die Bauaufsicht, hat hier frühzeitig mit den zur Verfügung stehenden Mitteln gegengesteuert. So konnten in den vergangenen vier Jahren durch­schnittlich über 320 Wohnungen jährlich zurückgewonnen werden.

Die Ferien­wohnungs­satzung schließt Regelungslücken, formuliert klare Bedingungen für eine entsprechende Umnutzung von Wohnraum und schafft somit Klarheit und Sicherheit für alle Beteiligten.

Mit Inkrafttreten der Satzung bedarf ab sofort jede Form der Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung oder zu Zwecken der Fremden­beherbergung einer Genehmigung nach dieser Satzung. Die Genehmigungs­pflicht gilt unabhängig von Umfang und Dauer der Nutzung. Auch das sog. Home-Sharing ist daher von der Genehmigungs­pflicht erfasst. Darüber hinaus können weiterhin Genehmigungen nach anderen Rechtsgebieten, wie etwa dem Baurecht, erforderlich sein. Wir beraten Sie hierzu gerne.

Die wichtigsten Informationen zu Zuständigkeiten, Genehmigungs­voraussetzungen, Antrags­verfahren etc. haben wir für Sie in einem ausführlichen Merkblatt zusammengefasst. Außerdem stehen auch die Ferien­wohnungs­satzung selbst sowie die für entsprechende Anträge zu verwendenden Antrags­formulare zum Download zur Verfügung:

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass eine Antragstellung per E-Mail nicht möglich ist. Senden Sie uns die ausgefüllten und unter­schriebenen Antrags­formulare daher bitte per Post oder per Fax zu.

 

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