Isolierte satzungs­rechtliche Anträge gem. §172 BauGB

Die Erhaltungs­satzungen schreiben in formell festgesetzten Gebieten einen besonders sorgfältigen Umgang mit den einzelnen Bauten vor. Hier benötigen Sie selbst für ansonsten bau­genehmigungs­freie Maßnahmen wie das Decken eines Daches oder die Anbringung einer Wärmedämmung eine satzungs­rechtliche Genehmigung.

Ob Ihr Bauvorhaben im Geltungs­bereich einer Erhaltungs­satzung liegt, können Sie entweder bei der „Beratung und Antrags­annahme“ der Bauaufsicht erfahren oder auf der Internetseite des Stadt­planungs­amtes abrufen.

1. Welche Maßnahmen sind von der Erhaltungs­satzung betroffen?

In den Erhaltungs­satzungen ist geregelt, dass im Geltungs­bereich der Satzungen folgende Maßnahmen an einem Gebäude genehmigungs­bedürftig sind:

  • Abbruch bzw. Rückbau, auch Teilabbruch,
  • Änderung der äußeren Gestalt (durch bauliche Maßnahmen z. B. Wärmedämmung),
  • Erweiterung, Anbau und Aufstockung,
  • innere bauliche Änderung, auch Instand­haltungs­arbeiten,
  • bau­genehmigungs­pflichtige Nutzungs­änderung,
  • Neuerrichtung.

Bei bau­genehmigungs­pflichtigen Bauvorhaben wird die Einhaltung der Erhaltungs­satzung im Rahmen des Bau­genehmigungs­verfahrens geprüft. Eine gesonderte Antragstellung ist in diesem Falle nicht erforderlich.

2. Wann ist eine isolierte Antragsstellung erforderlich?

Bei Vorhaben, die gemäß § 63, Anlage HBO, bau­genehmigungs­frei oder gemäß § 64 HBO genehmigungs­frei gestellt sind, ist die satzungs­rechtliche Genehmigung gemäß § 172 BauGB in einem isolierten gebühren­pflichtigen Verfahren zu beantragen.

3. Beispiel für vorzulegende Bauvorlagen

Die nachfolgende Liste soll Ihnen als Orientierung dienen, welche Bauvorlagen einem isolierten satzungs­rechtlichen Antrag im Regelfall beizufügen sind.

Darüber hinaus werden die Bauvorlagen benötigt, die zur Beurteilung des Antrages notwendig sind. Eine weitergehende Auskunft hierüber erhalten Sie bei der Vorberatung bei der „Beratung und Antrags­annahme“ der Bauaufsicht

Art der Bauvorlage Anzahl

  1. Antragsformular BAB 01 1
  2. Kopie des Handels-/Vereins­register­auszugs/Gesellschafter­vertrags 1
  3. Handlungs­voll­machten im Original 1
  4. Liegenschafts­plan 2
  5. Auszug aus dem Grund­stücks­nachweis 2
  6. Grundrisse 2
  7. Schnitte 2
  8. Ansichten 2
  9. Nachweis über die Einhaltung der Schutzziele der Erhaltungs­satzung 2
  10. Formlose Bau- und Nutzungs­beschreibung mit Gebäudeklasse 2