Vereinfachtes Bau­genehmigungs­verfahren

Alle Bauvorhaben, die keine Sonderbauten sind, können in dieser Verfahrensart geprüft werden, soweit sie nicht genehmigungs­frei gemäß § 64 HBO gestellt sind.

Durch eine eingeschränkte Prüfung des Bauvorhabens, die sich im Wesentlichen auf das Planungsrecht konzentriert, kann die Entscheidung über die Bau­genehmi­gung innerhalb kurzer Zeit getroffen werden. 

Diese Verfahrenser­leichterungen erhöhen jedoch die Anforderungen an die Bauherrschaft. Diese ist zwar verpflichtet, wichtige Bereiche ihres Bauvorhabens wie Statik und Brandschutz durch qualifizierte Private (z. B. Sachverständige) prüfen zu lassen. Für die Einhaltung anderer Vorschriften, insbesondere des Nachbarrechts, ist sie aber selbst verantwortlich. Verstöße gegen solche Vorschriften können Verfügungen der Bauaufsicht (z.B. Baustopp, Beseitigungs­anordnungen) zur Folge haben.

Die Errichtung, Änderung oder Nutzungs­änderung von baulichen Anlagen, die keine Sonderbauten sind (siehe § 2 Absatz 9 HBO), sind dann im Vereinfachten Verfahren zu prüfen, wenn der Bau außerhalb des Bereichs eines qualifizierten oder vorhabens­bezogenen Bebauungsplans liegt, oder die Festlegungen eines qualifizierten Bebauungsplans nicht einhält, die Erschließung nicht gesichert ist oder bau­ordnungs­rechtliche Abweichungen bzw. planungs­rechtliche Befreiungen oder Ausnahmen erforderlich sind.

§ Rechtsgrundlage für das Vereinfachte Bau­genehmigungs­verfahren: § 65 HBO

Sonderbauten sind gemäß § 53 HBO bauliche Anlagen und Räume be­son­derer Art oder Nutzung, sie sind aufgelistet unter § 2 Absatz 9 HBO.

Die Genehmigungs­dauer beträgt unter der Voraussetzung des Eingangs vollständiger Antrags­unter­lagen maximal drei Monate. Die Einreichung vollständiger Bauvorlagen wird von der Bauaufsicht schriftlich bestätigt. Die Prüfungsfrist kann von der Bauaufsicht aus wichtigem Grund bis zu zwei Monaten verlängert werden. Hat die Bauaufsicht in dieser Zeit keine Entscheidung über den Bauantrag getroffen, gilt die Bau­genehmi­gung fiktiv als erteilt.

Im Vereinfachten Bau­genehmigungs­verfahren werden nur die Vorschriften des Baugesetzbuches und Vorschriften, die aufgrund des Baugesetzbuches erlassen wurden (planungs­rechtliche Vorschriften wie beispielsweise die Bau­nutzungs­verordnung, Bebauungspläne, Erhaltungs­satzungen) sowie von der Bauherrschaft beantragte bau­ordnungs­rechtliche Abweichungen geprüft.

Sie können erklären, dass Ihr Bauvorhaben, das eigentlich dem Vereinfachten Verfahren gemäß § 65 HBO zuzuordnen wäre, im Vollverfahren nach § 66 HBO geprüft werden soll.

Diese Erklärung erfolgt durch eine entsprechende Angabe auf der Rückseite des Bau­antrags­formulars BAB 01 aus dem Bauv­orlagen­erlass 2018 (Anlage 1, Nr. 1).

Kleine Bau­vorlage­berechtigung
Hand­werks­meister des Bauhaupt­gewerbes sind berechtigt, Bauanträge einzureichen für

• Wohngebäude mit max. 2 Wohneinheiten und insgesamt max. 200 m² Wohnfläche
• eingeschossige gewerbliche Gebäuden bis max. 200 m² Brutto­geschoss­fläche und 3 m Wandhöhe
• kleinere land­wirtschaftliche Betriebsgebäude der Gebäudeklassen 1-3 bis 200 m² Brutto- Grundfläche des Erdgeschosses
• Garagen bis 200 m² Nutzfläche

Große Bau­vorlagen­berechtigung
Für größere Bauvorhaben sind die Personen bau­vorlage­berechtigt, welche die Berufs­bezeichnung „Architektin“ oder „Architekt“ führen dürfen oder in die Liste der bau­vorlage­berechtigten Ingenieure eingetragen sind.

§ Rechtsgrundlage : § 67 HBO, Hessisches Architekten- und Stad­tplaner­gesetz, Hessisches Ingenieur­kammer­gesetz

Unter anderem werden folgende Rechtsgebiete im Vereinfachten Verfahren geprüft:

6.1 Denkmalschutz

Im Vereinfachten Bau­genehmigungs­verfahren wird auch die Einhaltung des Denkmalschutzes überprüft. Eine Bau­genehmi­gung schließt dementsprechend auch eine eventuell erforderliche denkmal­schutz­rechtliche Genehmigung mit ein. Wenn das Bauvorhaben den Denkmalschutz nicht einhält, wird der Bauantrag versagt werden.

Zur Abstimmung wenden Sie sich bitte an:

Denkmalamt
Kurt-Schumacher-Straße 10
60311 Frankfurt am Main
Tel: 069 212-36199
E-Mail: denkmalamt@remove.this.stadt-frankfurt.de

6.2 Sanierungs­rechtliche Genehmigung

Ob Ihr Bauvorhaben im Geltungs­bereich einer Sanierungs­maßnahme liegt, können Sie entweder bei der „Beratung und Antrags­annahme“ der Bauaufsicht erfahren oder auf der Internetseite des Stadt­planungs­amtes abrufen.

6.3 Satzungs­rechtliche Genehmigung aufgrund einer Erhaltungs­satzung

Ob Ihr Bauvorhaben im Geltungs­bereich einer Erhaltungs­satzung liegt, können Sie entweder bei der „Beratung und Antrags­annahme“ der Bauaufsicht erfahren oder auf der Internetseite des Stadt­planungs­amtes abrufen.

6.4 Wasserrecht

Wollen Sie in einem amtlich festgesetzten Über­schwemmungs­gebiet einen Neubau errichten oder sonstige flächenbezogene Veränderungen vornehmen, benötigen Sie hierfür eine wasserrechtliche Ausnahme­genehmigung.

Auch für einen Neubau bzw. eine Erweiterung in einem Trink­wasser­schutz­gebiet kann eine wasserrechtliche Ausnahme­genehmigung erforderlich sein. Beide Verfahren sind in das Bau­genehmigungs­verfahren eingeschlossen.

Zur Abstimmung wenden Sie sich bitte an:

Untere Wasserbehörde beim Umweltamt Frankfurt
Galvanistraße 28
60486 Frankfurt am Main
Tel: 069 212-39100
E-Mail: umweltamt.info@remove.this.stadt-frankfurt.de

Über die Bau­genehmi­gung hinaus können auch weitere Genehmigungen für Ihr Bauvorhaben erforderlich werden. Dies könnten zum Beispiel sein:

Baum­fäll­genehmigung
Untere Natur­schutz­behörde beim Umweltamt Frankfurt
Galvanistraße 28
60486 Frankfurt am Main
Tel: 069 212-39100
E-Mail: umweltamt.info@remove.this.stadt-frankfurt.de

Wasser­rechtliche Erlaubnis bei Grundwasser­berührung
Untere Wasserbehörde beim Umweltamt Frankfurt
Galvanistraße 28
60486 Frankfurt am Main
Tel: 069 212-39100
E-Mail: umweltamt.info@remove.this.stadt-frankfurt.de

Anforderungen an Arbeitsstätten nach der Arbeits­stättenver­ordnung
Der Arbeitsschutz wird im Bau­genehmigungs­verfahren nicht mehr geprüft. Dennoch sind die Belange des baulichen Arbeitsschutzes bei der Planung von Vorhaben immer dann zu berücksichtigen, wenn für die spätere Nutzung die Beschäftigung von Arbeit­nehmer­innen und Arbeitnehmern vorgesehen bzw. nicht auszuschließen ist.

Weitere Informationen zu dieser Thematik finden Sie im Bauv­orlagen­erlass, Anlage 3, Nr. 1.

Die nachfolgende Liste soll Ihnen als Orientierung dienen, welche Bauvorlagen einem Bauantrag des Vereinfachten Bau­genehmigungs­verfahrens im Regelfall beizufügen sind. Ob diese Bauvorlagen auch in Ihrem konkreten Einzelfall vorzulegen sind, erfahren Sie bei der Vorberatung in der „Beratung und Antrags­annahme” der Bauaufsicht.

Art der Bauvorlage Anzahl

1. Antragsformular BAB01 1
2. ggf. Erklärung der Bauherrschaft im Bau­antrags­formular
3. Erklärung der Bauaufsicht Frankfurt wegen Bau­antrags­verfahren 1
4. Statistischer Erhebungsbogen 1
5. Kopie des Handels-/Vereins­register­auszugs/Gesellschafter­vertrags 1
6. Handlungs­voll­machten im Original 1
7. Nachweis der Bau­vorlage­berechtigung 1
8. Absichts­erklärung zu Baulasten/Baulasten in Kopie 1
9. Antrag auf Befreiung, Ausnahme oder Abweichung BAB 10 3
10. Liegenschafts­plan (Bei Neubauten ist eine zusätzliche Kopie erforderlich) 4 (+1)
11. Auszug aus dem Grund­stücks­nachweis 4
12. Freiflächenplan (Bei Neubauten ist eine zusätzliche Kopie erforderlich) 4 (+1)
13. Abstands­flächen­nachweis 4
14. Grundrisse 4
15. Schnitte 4
16. Ansichten 4
17. Formlose Bau- und Nutzungs­beschreibung 4
18. Nachweis über die Einhaltung der Schutzziele der Erhaltungs­satzung 4
19. Einfügungs­nachweis (gemäß § 34 BauGB) 4
20. Stell­platz­nachweis 4
21. Nachweis der Fahr­rad­abstell­plätze 4
22. Berechnung des Brutto­raum­inhalts 4
23. Berechnung der Brutto­grund­fläche und der Nutzfläche 4
24. Berechnung des Maßes der baulichen Nutzung 4
25. Nachweis der Nicht­voll­geschossig­keit 4

Anzeige des Baubeginns und der Fertigstellung
Der Baubeginn ist mindestens 1 Woche vorher der Bauaufsicht Frankfurt schriftlich mitzuteilen. Die Fertigstellung des Rohbaus und die abschließende Fertigstellung des Gebäudes sind der Bauaufsicht mindestens 2 Wochen vorher unter Angabe des Zeitpunkts der Fertigstellung anzuzeigen. Bitte verwenden Sie hierfür die Formulare aus dem Bauv­orlagen­erlass.

Bautechnische Nachweise
Vor Baubeginn, spätestens jedoch vor Ausführung der jeweiligen Bauabschnitte, müssen der Bauaufsicht die erforderlichen bautechnischen Nachweise vorliegen.

Benutzung vor Fertigstellung
Möchten Sie Ihr Gebäude schon vor der Fertigstellung nutzen, müssen Sie dies spätestens eine Woche vorher der Bauaufsicht mitteilen. Die vorzeitige Benutzung ist zulässig, wenn die Bauaufsicht nicht innerhalb einer Woche die Nutzung wegen Bedenken gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung untersagt.

Die Bau­genehmi­gung wird ungültig, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens begonnen wird oder wenn die Bauausführung für ein Jahr unterbrochen wurde.

Die Bau­genehmi­gung kann auf Antrag um jeweils bis zu zwei Jahre verlängert werden. Dieser Antrag kann formlos unter Angabe des Aktenzeichens bei der Bauaufsicht gestellt werden. Bitte achten Sie darauf, dass der Antrag rechtzeitig vor Ablauf der Bau­genehmi­gung bei der Bauaufsicht eingeht.

§ Rechtsgrundlage : § 74 Abs. 7 HBO